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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 12. Dezember 2013

Von links: Bgm. Hedi Wechner, GR Korbinian Auer, GR Richard Götz und die Grüne Ersatzgemeinderätin Christine Mey.

Am 12. Dezember 2013 beschloss der Wörgler Gemeinderat das Budget für 2014 sowie die Gebührenanpassungen ab 1. Jänner. Die Gebühren im Seniorenheim Wörgl steigen um 2,3 bis 3,62 %, je nach Betreuungsaufwand. Der Tagsatz im Wohnheim steigt von 43.10 auf 44,09 Euro, für die Erhöhte Betreuung 1 von 55,90 auf 57,19 Euro, für die Erhöhte Betreuung 2 von 67,30 auf 68,85 Euro, was jeweils der vom Land empfohlenen Erhöhung um 2,3 % entspricht. Stärker angehoben werden die weiteren Pflegestufen, da eine vierte Nachtschicht erforderlich ist und die zusätzlichen Personalkosten die Indexanpassung übersteigen. Für die Teilpflege 1 steigt der Tagsatz inklusive 10 % Mehrwertsteuer von 93,39 auf 96,36 Euro, für die Teilpflege 2 von 112,53 auf 116,16 Euro und für Vollpflege von 130,57 auf 135,30 Euro. Die Platzhaltegebühr beträgt pro Kalendertag 7 Euro, für Kurzzeit und Übergangspflege wird ein Zuschlag von 10 % verrechnet. Die Sätze der Tagesbetreuung bleiben vorerst mit 75 Euro netto für den ganzen Tag und 43 Euro netto für den halben Tag gleich. Fremdleistungen des Seniorenheimes wie Essen und Wäsche werden um 2,3 % angehoben.

Indexanpassungen nahm der Gemeinderat auch bei Wasser- und Kanalgebühren vor und beruft sich dabei auf den Gemeinderatsbeschluss vom 9.3.2000, demzufolge die Gebühren jährlich an den Verbraucherpreisindex anzupassen sind. Die Gebühren werden ab 1.4.2014 um 1,8 % angehoben. Der Wasserzins netto von derzeit 1,1469 auf 1,1675 und die Kanalbenützungsgebühr von 1,7720 auf 1,8039 Euro. Angehoben werden auch die Gebühren für Oberflächenentwässerung von 4,6545 Cent auf 4,7383 Cent pro Quadratmeter sowie die Anschlussgebühren für Wasser von 4,5450 auf 4,6268 Euro pro Quadratmeter Bemessungsgrundlage sowie die Kanalanschlussgebühr netto von 7,5226 auf 7,6580 Euro. Drauf kommt noch die Mehrwertsteuer von 10 %.

Präsentationsfolien zum Budget 2014 - zum Vergrößern anklicken.

Gesamtbudget 2014 erreicht Rekordhöhe von 33.526.200 Euro

Die Haushaltkasse der Stadt Wörgl ist 2014 mit 30.826.200 Euro im ordentlichen und und 2,7 Millionen Euro im Außerordentlichen Haushalt gefüllt. Gegenüber zum Vorjahr ergeben sich insgesamt nur geringe Veränderungen, wobei vor allem der Personalaufwand dem Gemeinderat Kopfzerbrechen bereitet. Trotz Ausgliederung der städtischen Jugend-, Integrations- und Gemeinwesenarbeit in den Verein Komm!unity steigen die Personalkosten weiter. "Der Personalaufwand beträgt über 9 Millionen Euro. 2009 wurden diese Kosten letztmalig durch das eigene Steueraufkommen gedeckt. Seither geht die Schere rasant auseinander, wobei die höchsten Steigerungen den Bereich Kinder/Schule/Jugend betreffen", teilte Finanzreferent STR Dr. Daniel Wibmer (Bild links) mit. Bürgermeisterin Hedi Wechner sieht die Kostentreiber in immer mehr gesetzlichen Regelungen wie der Reduzierung der Gruppengröße in Kindergärten auf 20 Kinder oder die Umsetzung von Schulsozialarbeit. Die Mehrkosten für diese Vorschriften werden nicht vom Land oder Bund getragen, sondern sind von den Gemeinden aufzubringen.

Die laufenden Ausgaben sind 2014 mit einer Steigerung von 1,1 % kalkuliert, die laufenden Einnahmen mit einem Plus von 1,6 %. Der Zuschuss ans Bezirkskrankenhaus Kufstein steigt um ein Viertel gegenüber dem Vorjahr, während die Einnahmen aus eigenen Steuern annähernd gleich bleiben werden, wobei eine keine Steigerung bei der Kommunalsteuer erwartet wird, die bei rund 6 Millionen Euro in die Kasse bringt. "Wir können keine neuen Steuern erfinden und sind auf die Abgabenertragsanteile des Bundes angewiesen. Die Gemeinde ist in ihrer Innovationsfähigkeit eingeschränkt, wir sind zu 90 % fremdbestimmt", erklärte Wibmer. Nach der Prognose des Landes sollen die Abgabenertragsanteile 2014 um 2,6 % steigen. "Wir liegen bei den eigenen Steuern jetzt auf dem Niveau von 2006 bis 2008", teilte Wechner mit und wies darauf hin, dass die Kosten fürs Bezirkskrankenhaus 2014 ohne den geplanten Neubau schon bei 723.000 Euro liegen.

Den Außerordentlichen Haushalt in Höhe von 2,7 Millionen Euro dominieren Straßenbauprojekte (siehe Folie oben rechts, zum Vergrößern anklicken), was bei den Grünen auf Ablehnung stößt. "Wir stimmen nicht zu, weil hier hauptsächlich Straßen gebaut werden anstattt dringend notwendige Sanierungen und den Neubau von Gemeindeinfrastruktur vorzunehmen", begründete Grün-GR Richard Götz die Grüne Position und bemängelte das "Fehlen von Visionen".

Zufrieden mit dem mehrheitlichen Budgetbeschluss zeigte sich Verkehrsreferent UFW-GR Emil Dander: "2014 stehen 3,2 Millionen Euro für die Erneuerung der Infrastruktur für Verkehr und Hochwasserschutz zur Verfügung."

Bürgermeisterin Hedi Wechner sieht im Budget 2014 die Fortsetzung des Konsolidierungskurses, man wolle weiter Rücklagen sammeln für Großprojekte. Bei der Beschlussfassung erfolgte die Zustimmung zum ordentlichen Haushalt einstimmig, beim Außerordentlichen Haushalt stimmten 19 Mandatare mit Ja, die Grünen mit einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung.