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Pressekonferenz am 10. Juli 2014

 

„Dieser Flyer ist als Entscheidungsgrundlage zu wenig“, sind sich Wörgls Vizebgm. Andreas Taxacher und Evelin Treichl sowie Immobilienausschuss-Vorsitzender Alexander Atzl einig und wollen mehr Informationen von der WIST über Details des geplanten Sozialkompetenz-Zentrums am Fischerfeld.

 

„Wenn wir die Kosten der gesamten Pfarrkindergartensanierung in den Mietpreis einrechnen, kommen wir auf einen Quadratmeterpreis von 3,25 Euro. Die Stadt kann das Gebäude vertraglich gesichert bis 2054 nützen“, rechnet Dr. Taxacher vor und stimmt mit Evelin Treichl überein: „Das ist die beste und günstigste Variante, zu einem Kindergarten zu kommen.“ Bedarf für einen zusätzlichen sieht  Sozialreferentin Treichl nicht: „Alle Kinder kommen unter und bei Bedarf ist die Aufstockung des Kindergartens am Mitterhoferweg schon vorgesehen.“ Eine weitere Option sei die Mitbenützung des geplanten Betriebskindergartens am Postareal.

„Die WIST hat seitens der Gemeinde nie einen offiziellen Auftrag erhalten, für die Stadt etwas zu planen“, teilte Atzl mit und rechnet vor: „Von den 10.000 Quadratmetern Nutzfläche soll die Stadt 8.000 nehmen – das sind bei 7 Euro Quadratmeter-Miete jährlich rund 700.000 Euro ohne Betriebs- und Nebenkosten.“ Und damit nicht leistbar. Der von der WIST ausgeteilte Flyer sei als Entscheidungsbasis für die Ausschüsse zu wenig. „Wir wollen mehr Unterlagen“, sind sich alle drei einig und lehnen eine Volksbefragung zum derzeitigen Wissensstand ab. Sie erwarten sich nun von Bürgermeisterin Hedi Wechner, dass das Thema auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt und der Stadtpark im Fischerfeld wie mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen umgesetzt wird.

Dieser Beschluss umfasste die Vermessung der Servitutsfläche im Fischerfeld, die Errichtung eines Zaunes, das Aufstellen von Bänken, die Anlage von Wegen und Bepflanzung. "Sieben Jahre lang war das Servitut unanfechtbar - warum sollte es jetzt nicht mehr sicher sein?" fragt sich Vizebgm. Treichl und Taxacher sieht es ebenso: "Die Stadt hat grundbücherlich eingetragen das Recht auf 3.000 Quadratmeter öffentlichen Park." Den Atzl im WIST-Projekt trotz größerer Fläche (3.700 Quadratmeter lt. Entwurf) nicht als "öffentlichen Park, sondern als Grünfläche zwischen den Gebäuden" bezeichnet. Atzl beruft sich auf den 2010 von der Stadt ausgeschriebenen Ideenwettbewerb, mit dem Vorschläge der Bevölkerung zur Gestaltung dieses Parkes eingeholt, dann aber nie umgesetzt wurden.

Stadtpark: Bezirkshauptmannschaft bestätigt Beharrungsbeschluss

„Die Forderung, dass ich das auf die Ausschusstagesordnung setzen soll, erstaunt mich – aber das tue ich natürlich“, sagt Wechner. Üblicherweise würde die Tagesordnung vom Referenten vorgegeben. Und zum Vorwurf, sie hätte in Sachen WIST nichts getan: "Es war ausgemacht, dass Stadt und WIST gemeinsam entwickeln, was auf dem Fischerfeld passieren soll. Ich habe jetzt im August eine Fraktionsführersitzung anberaumt. Bis dahin können sich die Fraktionen Gedanken machen, was sie am Fischerfeld haben wollen."

In der Causa Stadtpark fand am Montag, 14. Juli 2014, eine Besprechung mit der Bezirkshauptmannschaft hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise statt. "Die Aufsichtsbehörde hat den Beharrungsbeschluss bestätigt. Er sei zwar nicht sinnvoll, aber der Mehrheitsbeschluss ist nicht gesetzwidrig, entspricht der TGO und ist umzusetzen, selbst wenn der Gemeinde dadurch ein finanzieller Schaden erwächst. Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist für privatrechtliche Belange nicht zuständig", teilt Wechner das Ergebnis mit, von dem sie auch schon die WIST in Kenntnis gesetzt hat. "Wie die WIST reagiert, ist ihre Sache. Ich werde jedenfalls noch ein Gespräch führen, um die Sache nicht weiter auf die Spitze zu treiben und zu de-eskalieren", so Wechner.