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Dringlichkeitsantrag Hochwasserschutzdamm Wörgl im Tiroler Landtag am 1.10.2014

 

Vor Beginn der Landtagsitzung am 1. Oktober 2014 versammelten sich über 20 Mitwirkende der Bürgerinitiative Hochwassersicheres Wörgl zuerst am Landhausplatz und dann im Landhaus vor dem Sitzungssaal, um mit Transparent und Foto-Tafeln von der Hochwasserkatastrophe 2005 den Abgeordneten die dringende Notwendigkeit des Hochwasserschutzdammbaues in Wörgl-West vor Augen zu führen.

"Wir haben bereits über 3.200 Unterschriften eingesammelt", berichtet Dr. Josef Schernthanner von der Bürgerinitiative Hochwassersicheres Wörgl im Vorfeld der Landtagsitzung und freut sich, dass "das Feedback in der Bevölkerung auf unsere Unterschriftenaktion besser als erwartet" war. Mit breiter Unterstützung fordert die Bürgerinitiative 2014 einen Regierungsbeschluss zum Dammbau, bis März 2015 die Fertigstellung der Planung und bis Oktober 2014 die Fertigstellung des Dammbaues. Auch im Wörgler Gemeinderat herrscht über alle Parteigrenzen hinweg die geschlossene Meinung, dass der Damm so schnell wie möglich gebaut werden soll.

Unterstützt wird diese Forderung Wörgls vom Dringlichkeitsantrag, den der SPÖ- und der FPÖ-Landtagsclub unter dem Motto "Hochwasserschutz Wörgl - JETZT!" im ersten Landtag nach der Sommerpause eingebracht haben. Nach der aktuellen Stunde wurde über die Zuerkennung der Dringlichkeit und damit über die Behandlung des Themas in der Landtagsitzung abgestimmt. Dem Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit eingeräumt. Zur Debatte steht der Antrag am Donnerstag, 2. Oktober 2014 im Anschluss an die reguläre Tagesordnung am Nachmittag. Die Sitzung kann über Livestream im Internet online verfolgt werden.

 

Vor dem Sitzungssaal machte die Wörgler Abordnung auf ihr Anliegen aufmerksam. Im Plenarsaal waren Hinweistafeln und Transparente nicht erlaubt.

"Wir sind froh, dass die Dringlichkeit zuerkannt wurde", sagte Schernthanner nach der Abstimmung und Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und Nationalrätin Carmen Gartelgruber freuen sich "über ein Etappenziel". "Die Dringlichkeit ist ein gewaltiger Fortschritt", so Wechner. Wenn der Antrag in den Ausschuss zugewiesen worden wäre, hätte die Behandlung zwei bis drei Monate länger beansprucht. "Durch die Dringlichkeit wurde die Wichtigkeit anerkannt", so Wechner, die die starke Abordnung aus Wörgl sehr begrüßte: "Damit ist sichtbar geworden, dass es den Leuten ein großes Anliegen ist." Wechner bedankte sich bei Carmen Gartelgruber für "die Initialzündung" bei der FPÖ-Infoveranstaltung im Sommer. "Alles, was wir dabei beschlossen haben, wurde auch gemacht - außer der Gang zum Volksanwalt", betonte Gartelgruber.

Mit einstimmigen Votum erkannte der Landtag dem Dringlichkeitsantrag die Behandlung im Plenum zu. Als Etappenziel werten das Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und Nationalrätin Carmen Gartelgruber (Bild Mitte v.l.). MIt einem Hochwasserfoto als Geschenk suchte eine Abordnung aus Wörgl das Wasserbauamt auf (Bild rechts).

Dieser könnte noch bevorstehen, wenn die Hochwasseropfer mit der weiteren Vorgangsweise des Landes hinsichtlich Dammbau nicht zufrieden sind. Ebenso wie weitere Aktionen mit Bürgerbeteiligung. "Das heute war die Vorhut", stellte Gerhard Unterberger fest. Er war Teil der Abordnung, die  nachmittags noch das Wasserbauamt aufsuchte, um sich über den Fortschritt der Projektierung des Hochwasserschutzdammes zu informieren. Den Wörglern war ja mitgeteilt worden, dass das eingereichte Projekt keinen ausreichenden Schutz biete und überarbeitet werden muss.

Der diensthabende Mitarbeiter bestätigte, dass die Dammlänge nicht ausreichend sei und kündigte an, dass man vorhabe, die Projektierung des Gesamtprojektes Wörgl/Kundl/Radfeld EU-weit auszuschreiben. Die nächste Besprechung im Wasserbauamt mit Landeshauptmann Platter und Landesrat Geisler stehe am 8. Oktober 2014 an. Gerhard Unterberger stellte Fragen zu Hochwasserschutzmaßnahmen in Oberlangkampfen, Kirchbichl und Radfeld und wies auf die Problematik der bereits errichteten höheren Dämme entlang des Inns in Wörgl hin: "Bei einem neuerlichen Hochwasser würden wir statt 2 Meter tief wie 2005 jetzt 3,14 Meter tief unter Wasser sein!"

Die EU-weite Ausschreibung der Projektierung stößt bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe- "Das ist die alte Verzögerungstaktik", wertete Schernthanner nach dem Gespräch diesen Schritt und sagt einmal mehr: "Wir haben kein Verständnis dafür, dass Wörgl als Retensionsfläche angesehen wird!" Wie die Landespolitik bei der Landtagsitzung am 2. Oktober zum Thema Stellung nehmen wird, das wird sich eine Wörgler Abordnung wieder vor Ort im Sitzungssaal anhören - und viele werden am Bildschirm online die Debatte verfolgen - der Link dazu:
https://www.tirol.gv.at/landtag/live/

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