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Beschluss im Wörgler Gemeinderat am 6. November 2014
vero / 07.11.2014 07:19
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Vorbereitet wurde der Beschluss vom städtischen Immobilienausschuss. "Die WIST soll das Servitut anerkennen. Eine Klage wurde nicht für sinnvoll erachtet, deshalb will der Ausschuss die schriftliche Stellungnahme", erklärte GR NR Carmen Gartelgruber. Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner erklärte, dass sie davon ausgehe, dass das nicht passieren wird und FWL-GR Christian Huter warf die Frage auf, wozu dieser "Bettelbrief" geschrieben werden, da das Servitut ohnehin rechtens sei und da "der Zug drüber fährt".

Als "sattelfest" erachtet auch UFW-GR Dr. Herbert Pertl das Servitut. Bgm. Wechner argumentierte, dass die WIST das Grundstück im Wissen des Servitutes gekauft habe. Jetzt eine schriftliche Anerkennung einzufordern betrachte sie als "Justamentstandpunkt", der die Verhandlungen betreffend die Gespräche zu den Projekten Musikschule und Nachmittagsbetreuung störe, die vom Gemeinderat beschlossen wurden.

"Das Servitut ist sattelfest. Aber nachdem Hinterhölzl beim TT-Forum erklärt hat, es nicht anzuerkennen, muss darauf reagiert werden", erklärte STR Dr. Daniel Wibmer. Sein Fraktionskollege GR Manfred Mohn geht noch einen Schritt weiter: "Warum errichten wir nicht endlich provisorisch den Stadtpark? Das wurde vom Gemeinderat beschlossen, aber nicht gemacht." Worauf Wechner feststellte, dass man dazu ja noch bis 31.12. Zeit habe. Außerdem werde die WIST das Servitut gerichtlich prüfen lassen, sobald die Stadt den Zaun zur Parkabgrenzung wieder aufstelle. "Dann haben wir wenigstens Rechtssicherheit", so Mohn.

UFW-GR Ing. Emil Dander erinnerte daran, dass man mit der WIST über zwei Themen - Musikschule und Nachmittagsbetreuung - reden wolle und zugunsten dieses "höheren Zieles" jetzt auf die Einforderung einer schriftlichen Aerkennung verzichten solle. Da solle man "drüberstehen - für uns gilt das Servitut". Verhandeln ja, aber trotzdem die schriftliche Stellungnahme einfordern will GR Mag. Johannes Puchleitner. Als Musikschulleiter sei er allerdings bis jetzt noch nicht gefragt worden: "Bis dato gibt es noch keine Signale von der WIST, dass sie deshalb Gespräche führen will. Es ist auch sehr schade, dass unsere zwei Projekte beim TT-Forum nicht Thema waren, der WIST sind andere Projekte offenbar wichtiger."

"Hinterhölzl erklärte beim TT-Forum, dass das Servitut nur anerkannt werde, wenn die WIST gemeinsam mit der Gemeinde ein Projekt umsetzt. Ich will mich nicht mit einem Partner zusammensetzen, der den Grund verbilligt gekauft hat und hinterher das Servitut nicht anerkennt", erklärte Vizebgm. Evelin Treichl und rechtfertigte die Vorgangsweise der Stadt, den Pfarrkindergarten zu sanieren (die WIST hatte in ihrem Sozialkompetenz-Zentrum ja einen Kindergarten mitgeplant, Anm.d.Red.): "Die Kindergartensanierung war fällig. Es ist nicht unsere Schuld, wenn Projekte wegbröseln. Wir konnten den Kindern nicht noch einen Winter bei 15 Grad C zumuten."

Eine schriftliche Stellungnahme zur Servitutsanerkennung einzufordern kritisierte FWL-STR Mario Wiechenthaler - das grenze an Erpressung. Worauf Treichl antwortete: "Sie erpressen uns, nicht umgekehrt."

Mit einem neuerlichen Appell zum Einlenken versuchte es SPÖ-GR Christian Kovacevic: "Wenn wir das Grundstück gut verwerten wollen, sollten wir uns das nicht mit einem juristischen Streit verbauen. Wenn wir hier noch etwas retten wollen, sollten wir von dieser Vorgangsweise absehen." Das bekräftigte auch Bgm. Wechner. "Hinterhölzl soll sagen, dass er sich verredet hat", meinte dazu Wibmer, die Zeit dränge.

"Es gibt eine Fülle von Ideen und Projekten fürs Fischerfeld. Dieser Beschluss ist für die WIST nicht schlecht. Wenn sie sich schwer tun mit der Servitutsanerkennung ist das allerdings ein Problem. Wenn die WIST mit der Gemeinde etwas machen will, werden sie wohl zustimmen", argumentierte Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher.

Da Grün-GR Alexander Atzl im Gemeinderat nicht anwesend war und damit nur 20 Mandatare abstimmten, fiel die Abstimmung mit 11:9 Stimmen für die Einholung der schriftlichen Anerkennung des Stadtpark-Servitutes bei der WIST aus.